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Pflegezusatz – mit oder ohne „Pflege-Bahr“

Am 1. Januar 2013 tritt das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in Kraft. Neben der Einführung einer staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung – dem sog. Pflege-Bahr – stehen ab diesem Zeitpunkt verbesserte und neue Leistungen in der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung zur Verfügung.

 

Ausgangslage
Die gesetzliche Pflegepflichtversicherung bietet seit 1995 eine Grundversorgung im Pflegefall. Pflegebedürftigen stehen dabei gesetzlich festgelegte Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung zu. Voraussetzung für diese Pflegeleistungen ist die Eingruppierung des Pflegebedürftigen in eine der drei Pflegestufen. Pflegebedürftig sind nach dem Gesetz Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder einer Behinderung für gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich aber für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Ausgehend vom Umfang des Hilfebedarfs werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben drei Pflegestufen unterschieden. Die Höhe der Leistungen staffeln sich nach Pflegestufe sowie Art der Pflege – z.B. Pflege im Heim, häusliche Pflege durch Angehörige oder Nutzung eines mobilen Pflegedienstes. Aktuell beziehen etwa 2,4 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung – Tendenz steigend. Die demographische Entwicklung – steigende Lebenserwartung sowie sinkende Geburtenrate – führt zwangsläufig zu Finanzierungsproblemen der umlagefinanzierten Pflegepflichtversicherung in der Zukunft. Eine zusätzliche private Absicherung des Pflegefallrisikos ist daher (fast) unverzichtbar.

 

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)
Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz reagiert der Staat auf den demografischen Wandel und die Herausforderungen der Pflege in der Zukunft: Mehr Leistungen für Demenzkranke in der ambulanten Pflege, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige, neue Arten von Leistung in der häuslichen Betreuung, die Flexibilisierung von Leistungen, die Förderung von Wohngruppen, eine verbesserte Beratung und fristgerechte Begutachtung, eine bessere Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen sowie die staatliche Förderung privater Vorsorge (Pflege-Bahr).

 

Pflege-Bahr
Namensgeber der staatlich geförderten Pflegeversicherung ist der derzeitige Gesundheitsminister Daniel Bahr. Wer mit einem „Pflege-Bahr“ privat vorsorgt, erhält einen Zuschuss vom Staat. Damit die Zulage in Höhe von 60 Euro pro Jahr gewährt wird, sind nach folgende Voraussetzungen erforderlich:

- Die versicherte Person hat das 18. Lebensjahr vollendet und ist nicht pflegebedürftig
- Der Jahresbeitrag für die Pflegevorsorge beträgt mindestens 120 Euro
- In der Pflegestufe III beträgt die monatliche Leistung mindestens 600 Euro
- Die Tarife dürfen keine Risikoprämien vorsehen, sondern müssen mit einer Alterungsrückstellung kalkuliert werden
- Aufgrund von Vorerkrankungen und gesundheitlicher Risiken darf kein Antragsteller abgelehnt werden (Kontrahierungszwang). Ebenso dürfen keine Risikozuschläge - Für den Anspruch auf Leistungen gilt eine Karenzzeit von fünf Jahren ab Versicherungsbeginn
- Die Abschluss- und Verwaltungskosten sind limitiert
- Das Recht des Versicherungsnehmers auf Umtarifierung besteht für die geförderten Produkte nicht, da es sich aufgrund der Besonderheiten nicht um gleichartigen Versicherungsschutz im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG handelt.

 

Fazit
Ob mit oder ohne Bahr – eine zusätzliche private Vorsorge ist nahezu unumgänglich. Die gesetzliche Pflegeversicherung bietet nur einen Mindestschutz, im Leistungsfall können aber schnell mehrere tausend Euro Pflegekosten entstehen. Eine private Pflegevorsorge bietet eine optimale Versorgung im Pflegefall, erhöht die Lebensqualität und schützt das eigene Vermögen beziehungsweise das der Familie. Zu unterscheiden sind bei der konkreten Absicherung drei Produktvarianten: Die Pflegetagegeldversicherung, die Pflegekostenversicherung und die Pflegerentenversicherung. Grundsätzlich gilt wie bei allen Risikoversicherungen mit Gesundheitsprüfung: Je früher, desto besser.

 

Autor: 
Andreas Kissel
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