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Aufnahme statt Abschiebung – oder nicht?

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Rund fünfzig rheinland-pfälzische Organisationen, Initiativen und Einrichtungen rufen in einer Onlinepetition zur Aufnahme von Geflüchteten auf. Doch während sie ein dauerhaftes Aufnahmegesetzt fordern, schiebt Rheinland-Pfalz fleißig ab.

Zehntausende Geflüchtete warten vor den Toren des europäischen Festlandes auf Hilfe. Die großen Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, wie Moria mit seinen weit über 20.000 Bewohner*innen oder die Lager in Libyen, werden für viele Menschen zur Endstation nach Teils qualvollen Fluchten. Hierzulande versuchen unterschiedliche Organisationen diesen Menschen in Not zu helfen, denn für die Geflüchteten zählt indes jede Minute – vor allem in Zeiten von Corona.

„Weil Menschlichkeit nicht warten kann!“ prangt auf dem Banner der Onlinepetition, die es sich zum Ziel gemacht hat, Druck auf die rheinland-pfälzische Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auszuüben, endlich prekär gefährdete Flüchtlinge aus den Lagern in Libyen, dem Libanon und anderen Erstaufnahmeländern nach Rheinland-Pfalz zu holen und ihnen hier Sicherheit und eine Zukunft zu bieten. Darüber hinaus wird die Landesregierung und Landeschefin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, auf Bundesebene für ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm einzustehen – für im Mittelmeer in Seenot gerettete Personen, für unbegleitete Minderjährige in den heillos überfüllten griechischen Lagern und den auf der gefährlichen Balkanroute festsitzenden Schutzsuchenden. Forderungen, die ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, Initiativen und Einrichtungen teilen. Darunter etwa der DGB, RESQSHIP, Seebrücke, der Flüchtlingsrat RLP, wie auch das Katholische Büro Mainz und die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz.

Humanitäres Feigenblatt

Auch viele rheinland-pfälzische Kommunen sprechen sich für eine erhöhte Aufnahme von Schutzbedürftigen aus. Neben Mainz und dem benachbarten (Verbands-)Gemeinden Ingelheim, Bodenheim und Gau-Algesheim, solidarisieren sich die pfälzischen Städte Kaiserslautern, Speyer, Ludwigshafen und der Landkreis Mainz-Bingen als „sichere Häfen“ mit dem Bündnis Seebrücke. Die Bereitschaft ist vielerorts da, auch Integrationsministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grüne) bezieht Stellung. Anfang April bezeichnete sie die von der Bundesregierung bewilligte Aufnahme von nur 50 unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Lagern als „humanitäres Feigenblatt“ und betonte, man müsse alles tun, „dass Flüchtlinge in den griechischen Lagern nach Deutschland kommen können“.

Der Wille, mehr Geflüchtete in Rheinland-Pfalz aufzunehmen, scheint also da. Trotzdem belegt das Land seit einigen Jahren einen der vorderen Plätze, wenn es um Abschiebungen geht. 2019 hat sich Rheinland-Pfalz an 56 der bundesweit 168 Sammelabschiebungen beteiligt, an denen nach Afghanistan sogar mit 10 von 11. „Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass auch im vergangenen Jahr bei Abschiebungen Schutzräume wie Krankenhäuser missachtet und Unterkünfte nachts mit massivem Polizeiaufgebot aufgebrochen worden sind“, sagt Torsten Jäger vom Initiativausschuss für Migrationspolitik. „Vielfach von Abschiebungen betroffen waren im vergangenen Jahr Familien mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland, Personen, die in Kürze durch Bleiberechtsregelungen die Chance auf einen Aufenthaltstitel gehabt hätten und minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“, ergänzt Pierrette Onangolo vom AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.

Seehofer steht im Weg

Ein Landesaufnahmegesetz sieht Integrationsministerin Spiegel allerdings nur schwer umsetzbar und verweist auf das Bundesinnenministerium (BMI). Horst Seehofer sehe die Dublin-III-Verordnung vor nationalen Instrumenten wie Aufnahmegesetze. Demnach sollen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, wo sie zuerst die EU betreten haben. „In einem Brief an den Bundesinnenminister habe ich die Bereitschaft unseres Bundeslandes, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, noch einmal ausführlich bekräftigt“, sagt Spiegel.

Der Blick in andere Bundesländer zeigt, es ist durchaus möglich mehr Menschen in Not aufzunehmen. So hat die Landesregierung Thüringens Anfang Juni beschlossen, ein eigenes Aufnahmeprogramm für in Griechenland festsitzende Flüchtlinge aufzulegen. Zumindest 500 notleidende Menschen von den griechischen Inseln sollen demnach gerettet werden. Doch auch hier stellen sich die Verantwortlichen auf schwierige Gespräche mit dem CSU-geführten BMI ein.

Ohne Druck von außen wird sich an der Blockade-Haltung des BMI wohl wenig ändern und mehr als Symbolpolitik wird ohne das Engagement vieler Organisationen, Vereine und Initiativen nicht geschehen. Mit der Petition kann auch die Zivilgesellschaft die Landesregierung auffordern mehr für die Geflüchteten in den prekären Hotspots um Festland-Europa zu tun und damit auch Druck auf Seehofers Ministerium ausüben.

Die Onlinepetition läuft noch bis zum 30. Juni und kann unter: www.openpetition.de/petition/online/landesaufnahmeprogramm-fuer-fluechtlinge-in-not-jetzt-rlpnimmtauf unterschrieben werden.