We will, we will prüf you!

Ein AfD-Parteiverbot wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Eine neue Demonstrationsreihe will mit einem neuen Ansatz dauerhaft Druck machen. Auch im STUZ-Gebiet tut sich etwas.

von Julius Ferber

Es ist ein Problem, vor dem Demonstrationen seit jeher stehen: Schmissige Parolen zum gemeinsamen Skandieren finden. Gerade den neuen PrüF-Demos – kurz für „Prüfung rettet übrigens Freiheit“ – tut es jedoch gut, dass zu diesem Zweck bekannte Lieder umgedichtet werden. So etwa die in der Überschrift des Artikels genannte Abwandlung von Queens „We will rock you!“. Denn zugegeben: Die einzige Forderung, die die Demonstrant:innen stellen, kommt etwas sperrig daher. „Die Landesregierung soll im Bundesrat beantragen, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollen“, ist auf der PrüF-Webseite zu erfahren.

Was heißt das im Detail? Betont wird nicht das Verbot der besagten Parteien, sondern das notwendige Prüfverfahren, ohnehin der verfassungsrechtlich einzige Weg zu einem Parteiverbot. Anstoßen können das der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat. Das Bundesverfassungsgericht überprüft mit einem solchen Auftrag ausgestattet, ob die betreffende Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will. Außerdem wird geprüft, ob sie realistische Chancen hat, dieses Ziel zu erreichen. An dieser zweiten Voraussetzung scheiterte 2017 das NPD-Verbotsverfahren. Der PrüF-Protest zielt auf den Bundesrat als Länderkammer ab. Die Demonstrationen können sich somit auf die 16 deutschen Landeshauptstädte konzentrieren, in denen die jeweiligen Landesregierungen sitzen.

DEMOtivation
„Viele gucken gerade die ganze Zeit darauf, was die anderen machen, und wir gucken aus meiner Sicht viel zu wenig darauf, was wir selbst tun können“, sagt Initiator Nico Semsrott im Erklärvideo zur Kampagne auf YouTube. Der Satiriker und ehemalige Europaabgeordnete, dessen Markenzeichen ein schwarzer Kapuzen Hoodie ist, möchte das ändern. Semsrotts neueste Jobbezeichnung ist daher DEMOtivationstrainer. Er will die Masse der Menschen, die gegen Rechtsextremismus ist, dazu bewegen, so lange zu demonstrieren, bis der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht „die Prüfung der großen rechtsextremen Partei beantragt hat“, schildert Semsrott das Ziel. Die AfD, um die es in erster Linie geht, wird bei alledem nicht beim Namen genannt. Laut Semsrott liege das daran, dass ihr keine weitere Bühne geboten werden solle und in der Forderung potenzielle Verfassungsfeinde insgesamt gemeint seien.

Auf Social Media unterstützen bekannte Gesichter wie Ärzte-Schlagzeuger Bela B und Moderatorin Ruth Moschner die Kampagne. In Reels äußern sie ihre Verwunderung darüber, dass gerade in Deutschland, wo eigentlich fast alles einer sorgfältigen Prüfung unterzogen wird (Föhn, Fahrradhelm, Brillenreiniger), Parteien nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Auch darüber hinaus gewinnt die Kampagne an Präsenz: Semsrott war zuletzt in der Satiresendung „Die Anstalt“ zu Gast und stellte PrüF beim Kongress des Chaos Computer Clubs vor.

Mainz ab März dabei
Demonstriert wird einmal pro Monat, immer am zweiten Samstag. In Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München und Stuttgart gab es im Februar bereits Demonstrationen. Ab dem 14. März ist auch Mainz dabei, nachdem hier im November schon eine Solidaritätsdemo parallel zum offiziellen Auftakt in Hamburg stattfand. Semsrott hat Norbert Schön, Betreiber des Mainzer Clubs „schon schön“, gefragt, ob dieser bei PrüF dabei sein will. „Ich war von Anfang an Feuer und Flamme“, berichtet Schön. Jetzt nutzt er mit seinem Team seine Kontakte und Erfahrungen im Kulturbetrieb, um die Demonstrationen zu gestalten. „Die Idee ist, dass sich Kulturschaffende darum kümmern. Diejenigen, die Ahnung haben, wie man für gute Stimmung sorgt.“ Auf dem Programm für März steht unter anderen: Absinto Orkestra. „Knackig optimistisch, so, dass die Leute Bock haben wiederzukommen“, wünscht sich Schön die Demonstrationen und hofft, dass etwas Konstruktives entsteht. Weitere Unterstützung bei der Organisation leistet ein Team der Aktivist:innen-Initiative Mainz4Democracy. Einige der Mitstreiter:innen sind von Semsrotts Aufruf motiviert hinzugekommen. Auf der anderen Seite des Rheins in Wiesbaden befindet sich die Organisation noch im Aufbau.

WTF
Erste Demo in Mainz: 14. März, 14 Uhr.
Der Startpunkt wird noch bekanntgegeben.
Wer sich einbringen will, meldet sich unter: mail@pruef-rlp.de
Petition: innn.it/pruef-rlp
Kontakt zur Organisation in Wiesbaden: kontakt@hessen.pruef-demos.de