Konservative als Bewahrer der Demokratie?

Was bedeutet eigentlich „konservativ“? Was den Begriff im Kern ausmacht und wo die Verantwortung konservativer Parteien im Umgang mit Rechtsradikalismus liegt, erklärt die Mainzer Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Claudia Landwehr im Interview mit STUZ-Autor Hendrik Mitter.

STUZ: Was bedeutet für Sie der Begriff „konservativ“?
Claudia Landwehr: In dem Begriff steckt das Wort „konservieren“. Im politischen Kontext bedeutet das, gesellschaftlichen Wandel zumindest zu bremsen und das zu bewahren, was man als wertvoll erachtet.

Nun ist das, was man bewahren möchte, stets im Wandel. Ist „konservativ“ ein relativer oder gar inhaltsleerer Begriff?
Was genau konservativ bedeutet, ändert sich über die Zeit, denn die Gesellschaft ist immer in einem Wandlungsprozess. Eine Position, die heute konservativ ist, könnte vor 30 Jahren relativ progressiv gewesen sein. Aber dahinter steht trotzdem die gleiche Grundhaltung: eine gewisse Skepsis gegenüber Ideen der sozialen Steuerung und radikalem Wandel. Insofern ist es kein inhaltsleerer Begriff. Dennoch kann sich das, was man bewahren möchte, über die Zeit ändern.

Der konservative amerikanische Politikwissenschaftler, Patrick Deneen, plädiert dafür, dass Konservative mehr Marx lesen sollten, um zu begreifen, dass Konservatismus nicht mit der revolutionär-fortschrittlichen Dynamik des Kapitalismus einhergehen könne. Hat er da Recht?
Was den Konservatismus auszeichnet, ist eine Skepsis gegenüber Fantasien der globalen Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, wie sie sich häufig auf progressiver Seite finden. Damit einher geht auch eine gewisse Skepsis gegenüber einem stark ausgebauten Wohlfahrtsstaat. Für Konservative ist das Subsidiaritätsprinzip zentral, der Vorrang der kleineren Einheit: Probleme sollten so weit wie möglich in der Familie bewältigt werden und nicht durch staatliche Interventionen. Jetzt haben wir in Deutschland einen Wohlfahrtsstaat, der viele konservative Elemente beinhaltet: das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung, unsere Gesundheitsversorgung, Dinge, die sich seit dem späten 19. Jahrhundert etabliert haben. Der Wunsch, diese konservativ geprägten wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften zu erhalten, ist ein Wunsch, der sich auch bei vielen linken Akteur:innen findet, besonders in der klassischen Sozialdemokratie.

Könnte man kapitalismuskritische Linke auch als konservativ bezeichnen?
Wir verbinden Konservatismus in Deutschland stark mit den Unionsparteien, aber das heißt nicht, dass sie ein Monopol auf konservative Politik und Rhetorik haben oder dass nur sie an konservative Wähler:innen appellieren können. Gerade bei dem klassischen Arbeitermilieu gibt es auch einen ausgeprägten Konservatismus, an den auch andere Parteien prinzipiell appellieren können. Es gibt keine zwingende Verbindung zwischen einer bestimmten Partei und konservativer Politik.

Sie sagen, konservativ zu sein, bedeutet skeptisch oder ablehnend gegenüber Radikalität zu sein. Teile der AfD bezeichnen sich als konservativ, obgleich die Partei aggressiv, radikal und in Teilen extremistisch auftritt. Kann es etwas wie einen Extremkonservatismus geben?
Dem Konservatismus geht es ums Bewahren. Das Konservative kippt ins Reaktionäre, sobald man nicht mehr nur Bestehendes schützen möchte, sondern letztlich Nostalgie empfindet gegenüber einer häufig auch nur imaginieren Vergangenheit. Das sehen wir bei vielen Konservativen heute: man möchte ein bisschen zurück in die 80er Jahre und die fantasiert man sich als total harmonisch, friedlich. Reaktionär bedeutet nicht zwangsläufig extrem radikal, aber wenn diese Vergangenheit nur noch eine Fantasie ist und der einzige Weg zur Verwirklichung dieser Fantasie der zu sein scheint, rechtliche Errungenschaften oder demokratische Rechte infrage zu stellen, dann sind wir beim Rechtsradikalismus, der klassischen Konservativen sehr suspekt sein müsste.

Welche Rolle spielen dabei die anderen Parteien?
Konservative Parteien haben eine ganz wichtige Rolle dabei, genau diese Art von Autoritarismus zu verhindern, da sie dann doch programmatisch den rechtsextrem autoritären Kräften ein Stück weit näherstehen als etwa progressive Parteien. Daniel Ziblatt, ein progressiver amerikanischer Politikwissenschaftler, hat das für zwei Phasen beschrieben: Einmal die Übergangsphase von autoritären Regimen hin zu demokratischen Regimen, wo konservative Parteien es leisten müssen, dass sie diese vordemokratischen Eliten gewissermaßen einfangen für die Demokratie. Dort wo dies gelang, konnte sich die Demokratie dann auch konsolidieren. In der heutigen Zeit besteht aber ihre Rolle darin, die Rechtsextremen außen vor zu halten, also diejenigen, denen Wandlungsprozesse Angst machen, abzuholen und ihnen zu sagen: ja, wir haben das Ziel, euch vor dem Wandel zu schützen, wir wollen auch bewahren, aber wir wollen nicht zurück in eine Vergangenheit und erst recht nicht in eine imaginierte Vergangenheit, die oft der Vorstellung einer ganz homogenen Gesellschaft mit traditionellen Rollenbildern entspricht. Und deshalb ist für den Erfolg rechtsextremer Parteien und die Bewahrung der Demokratie das Verhalten konservativer Parteien besonders zentral. Und letztlich vielleicht wichtiger als das Verhalten progressiver Parteien.

Foto: The U.S. National Archives, No restrictions, via Wikimedia Commons