Mainz

Wahlentscheidung leicht gemacht: Die STUZ-(Wahl)Umfrage. Teil I

Jonas Julino 10. März 2021

Es ist wieder soweit: am 14. März dürfen die rheinland-pfälzischen Leser*innen einen neuen Landtag wählen und entscheiden, ob es wieder zur Ampel-Koalition kommt oder ob Christian Baldauf die Überraschung gelingt, Malu Dreyer vom Ministerpräsident*innen-Thron zu stoßen. Weil die Wahlentscheidung nicht immer ganz leicht ist, haben wir den Parteien für euch einige Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen gestellt. Wie SPD, CDU, Grüne und Co. etwa zum Wahlalter ab 16 stehen oder es mit dem Umweltschutz nehmen, lest ihr hier. Die Spielregeln waren einfach: Wir fragen, die Parteien antworten ohne viel Blabla, denn nach maximal 200 Zeichen ist Schluss. Aber lest selbst.

Von Jonas Julino

	Wahlalter ab 16 in RLP?	RLP Klimaneutral bis…	Öko-Weinbau vorranging fördern?	Klubs = Kulturgut?
SPD	Ja, auf jeden Fall! Die SPD kämpft seit Jahren für das Wahlrecht ab 16 in Rheinland-Pfalz. Bisher scheitert die Einführung leider am Widerstand der CDU Rheinland-Pfalz.	2040! Als eines der ersten Bundesländer. Dafür steht die SPD. Wir machen Klimaschutz dabei nicht nur wirksam, sondern auch gerecht – damit Reiche nicht auf Kosten von Armen leben.	Wir setzen auf ein Miteinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft. Im Mittelpunkt steht für uns regionale Erzeugung mit einem nachhaltigen Anspruch. Klimaschädliche Importe können so vermieden werden.	Wir stehen für eine fortschrittliche Kulturpolitik und wollen unsere Kultureinrichtungen so unterstützen, dass möglichst Jede und Jeder, ob analog oder digital, an den Kunst- und Kulturangeboten teilhaben kann.
CDU	Wir sind gegen eine Absenkung des Wahlalters. Es ist nicht plausibel, einem 16-Jährigen zuzubilligen, zu wählen und damit Entscheidungen für andere zu treffen, ihm aber die Reife abzusprechen, für sein eigenes Handeln voll einzustehen.	Die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien ist ein Standortvorteil, um Unternehmen klimaneutral zu stellen. Deshalb unterstützen wir das Ziel, bis 2030 Strom bilanziell zu 100% aus erneuerbaren Energi	Winzer sind auch Kulturschützer und die Kulturlandschaft braucht Winzer und Landwirte zur Erhaltung und Pflege. Nur mit einer ressortübergreifenden Biodiversitätsstrategie können wir echte Erfolge für	Es wäre eine Möglichkeit, das Clubsterben zu verhindern, doch wir haben uns keine abschließende Meinung gebildet.
Grüne	Jugendliche zeigen uns derzeit, wie sie aktiv ihre Zukunft in die Hand nehmen und auch bereit sind, Verantwortung zu tragen. Sie übernehmen überdurchschnittlich häufig Ehrenämter und kämpfen gegen di	2035	Ökologische Land- und Weinwirtschaft schützt unsere Flüsse und Seen, Böden, das Grundwasser, Insekten und das Klima. Deshalb wollen wir die ökologisch bewirtschaftete Fläche deutlich ausweiten. Unser	Wir wollen, dass Clubs und Livebühnen baurechtlich als Kultureinrichtungen anerkannt werden und nicht weiter wie beispielsweise Spielhallen als ‚Vergnügungsstätten‘ behandelt werden.
Linke	Wir fordern nicht nur die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen, sondern auch, dass alle Bürger*innen, die länger als 6 Monate in Rheinland-Pfalz leben, bei Kommunalwahlen mitwählen dürfen.	So schnell wie möglich	Ja. Die Umstellung auf ökologischen Weinbau – wie auf Öko-Landwirtschaft allgemein – ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das geht aber nur mit den Winzer*innen und einem gemeinsam festgelegten Umstellungsfahrplan.	Ob Kneipe oder Klassik – Für den Erhalt von Kultur in Stadt und Land. Wir unterscheiden nicht zwischen besser oder schlechter und wollen die freie Entfaltung von Kultureinrichtungen fördern.
FDP	Ja.	Das Klimaschutzgesetz will, dass das Land 2050 klimaneutral ist. Wenn wir es früher schaffen, ist das umso besser.	Der konventionelle und der ökologische Weinbau haben eine gleichberechtigte Rolle. Wir wollen die Winzerinnen und Winzer selbst entscheiden lassen, welche Form des Anbaus sie bevorzugen.	Nein, Gewisse Dinge müssen nicht von der Politik geregelt werden.
AfD	In Deutschland ist man mit 18 Jahren volljährig. Viele Pflichten muss man erst dann übernehmen. Wir halten es für logisch, dass daran auch die Berechtigung zur Teilnahme an Wahlen gekoppelt ist.	RLP soll mehr tun für praktischen Umweltschutz in unseren Wäldern und Gewässern und Städte stärker begrünen. CO₂-Neutralität wird es aber bei realistischer Betrachtung erst in ferner Zukunft geben.	Wir setzen uns grundsätzlich für den Erhalt des Weinbaus als eines Kulturgutes ein. Eine vorrangige Förderung der ökologischen Form lehnen wir wegen der bestehenden Nachteile (z.B. Kupfernutzung) ab.	Die Großraumdisco ist keine „Kulturstätte“ wie ein Theater oder ein Museum!
Klima-liste	Ja.	2030. Der Schlüssel ist das Treibhausgas-Budget, das RLP zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zur Verfügung steht. Das Budget wird bei Beibehaltung des aktuellen Trends bereits 2025 verbraucht sein.	Zum Schutz von Biodiversität und Klima wollen wir bis 2030 40% ökologische Landwirtschaft und im Weinbau 50% weniger schädliche Pflanzenschutzmittel.	Nachtclubs sind als Kulturstätten einzustufen, wenn sie regelmäßig künstlerisch wertvolle Veranstaltungen mit musikalischem Anspruch anbieten und dadurch das kulturelle Angebot einer Stadt erweitern.
Volt	Ja, das ist eine zentrale Forderung von Volt. Es muss zusätzlich weitere Möglichkeiten für die Mitbestimmung junger Menschen geben, z.B. durch das Schulfach “Demokratie leben” oder Jugendbudgets.	spätestens 2035 bzw. so schnell wie möglich. Es liegt heute bereits in unserer Verantwortung allen Generationen eine gesunde Erde für ein gutes und möglichst sorgenfreies Leben zu sichern.	Ja, wir sind für den ökologischen Weinbau, weil Pestizide die Artenvielfalt reduzieren. Wein ist ein Genuss- und Kulturgut und wir setzen uns für nachhaltige, ressourcenschonende Bewirtschaftung ein.	Ja. Nachtleben kann, ebenso wie Kultur, nicht immer Gewinne erzielen. Insbesondere nach der Pandemie muss dafür gesorgt werden, dass das Nachtleben als Teil der Kultur anerkannt und gefördert wird.
Freie Wähler	Nein	2050. Aber das ist sehr ambitioniert.	Das Ministerium sollte ökologischen Weinbau fördern.	Wenn in dem Nachtclub eine Bühne ist und jemand etwas präsentiert – vielleicht ist es Kultur und förderwürdig. Sonst ist es „Party“ und echte Künstler könnten unterstützt werden.
Die Partei	Auf jeden Fall. Wir bekommen unsere Stimmen zu großen Teilen von Erstwähler:innen. Eine Absenkung des Wahlalters auf 3 Jahre wäre da wünschenswert. Das maximale Wahlalter wird auf 65 Jahre festgesetzt.	Mittwoch.	Ja. Der ökologische Weinbau verbessert die Bodenqualität. So wird Kupfer angereichert, welches zukünftig gewinnbringend wieder abgebaut werden kann.	Wenn wir ja sagen, dürfen dann auch mal ins Berghain?
ÖDP	Ja.	2030!	Zum Schutz der Artenvielfalt soll der ökologische Landbau/Weinbau bis 2030 auf 50% der Bewirtschaftungsfläche gesteigert werden. Kulturlandschaftserhalt und Biotopschutz müssen entlohnt werden.	Es kommt darauf an, ob und welche Art von Veranstaltungen in Nachtclubs angeboten werden. Wir befürworten z.B. Musikclubs als Anlagen kultureller Zwecke im Rahmen des Baurechts einzustufen.
Piraten	Ja.	Bis spätestens 2030.	Zum Schutz der Umwelt, da weitgehend auf den Einsatz chemischer Mittel verzichtet wird. Gleichzeitig wird umweltgerecht angebauter Wein immer mehr zum Markenzeichen.	Ja. Nachtklubs sind oft ein Standortfaktor. Hier sollte es keine engstirnige Regelung geben.